Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Zielgruppe

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge über die Nutzung der Online-Lernplattform „JurAkademia“ zwischen der JurAkademia GbR, vertreten durch die Gesellschafter Sascha Damnjanovic und Ahmed Jaber, Hoffmann-von-Fallersleben-Weg 88, 48165 Münster, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), und Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Nutzerinnen und Nutzer ab 18 Jahren.

JurAkademia richtet sich insbesondere an Personen, die sich auf das erste juristische Staatsexamen in Deutschland vorbereiten. Die Nutzung zu anderen persönlichen Lernzwecken ist zulässig, soweit der gebuchte Tarif dies ermöglicht.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Nutzerinnen und Nutzer werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand und Funktionsumfang

JurAkademia ist eine digitale Plattform für die eigenverantwortliche juristische Examensvorbereitung. Sie stellt abhängig vom gebuchten Tarif digitale Inhalte, Planungswerkzeuge, vom Nutzer selbst ausgelöste automatisierte Selbstkontrollfunktionen und KI-gestützte Lernhinweise bereit.

Zum möglichen Funktionsumfang gehören (abhängig von der bei Vertragsschluss angezeigten Tarifbeschreibung) insbesondere:

• a) juristische Lerninhalte, Fragen, Fälle, Aufgaben, Lösungshinweise, Schemata, Definitionen oder vergleichbare Materialien;
• b) die Erstellung von Gesamt-, Wochen- und Tagesplänen anhand der von der Nutzerin oder dem Nutzer gewählten Ziele, Zeitangaben, Prioritäten und sonstigen Eingaben;
• c) eine persönliche Fortschrittsübersicht, in der insbesondere bearbeitete Inhalte, Lernzeiten oder selbst gesetzte Ziele dargestellt werden;
• d) vom Nutzer selbst ausgelöste automatisierte Auswertungen von Antworten oder Bearbeitungen sowie daraus abgeleitete Hinweise auf mögliche Stärken, Unsicherheiten, Wiederholungsbedarfe oder nächste Lernschritte;
• e) unverbindliche Vorschläge zur Wiederholung, Priorisierung oder Anpassung des persönlichen Lernplans;
• f) KI-generierte Übungsfragen oder sonstige KI-gestützte Lerninhalte;
• g) ein vom Nutzer selbst ausgelöstes automatisiertes, KI-gestütztes Auswertungstool für Klausur- oder Fallbearbeitungen zur persönlichen Selbstkontrolle, sofern diese Funktion im gebuchten Tarif enthalten und technisch verfügbar ist.

Maßgeblich sind der Funktionsumfang, der Preis, die Laufzeit, etwaige Nutzungskontingente und die Zahlungsbedingungen, die unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigt werden. Diese Angaben werden Bestandteil des Vertrags und mit der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

Funktionen, die in der für den gebuchten Tarif maßgeblichen Leistungsbeschreibung nicht aufgeführt sind, werden nicht geschuldet. Spätere Änderungen der Website oder anderer Tarife verändern einen bereits geschlossenen Vertrag nur, soweit dies wirksam vereinbart oder gesetzlich zulässig ist.

Der Vertrag kann sowohl digitale Dienstleistungen (insbesondere den Plattformzugang, Planungs-, Speicher-, Analyse- und Feedbackfunktionen) als auch digitale Inhalte (insbesondere Texte, Fragen, Fälle, Aufgaben und Lösungshinweise) umfassen.

Eine individuelle fachliche Betreuung, persönliche Lernbegleitung, individuelle menschliche Korrektur oder sonstige Unterrichtsleistung durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Anbieters, Lehrende, Korrektorinnen oder Korrektoren ist nicht Gegenstand der Plattform. Der Support beschränkt sich auf technische, organisatorische, datenschutzbezogene und vertragliche Fragen.

3. Selbstgesteuertes Lernen und keine persönliche fachliche Betreuung

Die Nutzung von JurAkademia erfolgt selbstgesteuert und eigenverantwortlich. Die Nutzerin oder der Nutzer entscheidet insbesondere selbst über Lernziele, Lernzeiten, Reihenfolge, Intensität, Wiederholungen und die Auswahl der verwendeten Funktionen.

Der Anbieter schuldet keine individuelle fachliche Kontrolle oder Überwachung des Lernerfolgs durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, Lehrende, Korrektorinnen, Korrektoren oder sonstige Personen. Individuelle Lernleistungen werden nicht persönlich bewertet, beaufsichtigt oder freigegeben.

Nutzerinnen und Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dem Anbieter oder dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern individuelle fachliche Fragen zum Lernstoff, zum eigenen Lernverständnis oder zu einer konkreten Fall- oder Klausurbearbeitung zu stellen und hierzu eine persönliche fachliche Antwort, Anleitung oder Korrektur zu erhalten. Der Support ist auf technische, organisatorische, datenschutzbezogene und vertragliche Anliegen beschränkt.

Automatisierte Auswertungen, Fortschrittsanzeigen, Hinweise und Zuordnungen werden ausschließlich als vom Nutzer selbst ausgelöste technische Funktionen des digitalen Selbstlernangebots erzeugt. Sie dienen der persönlichen Selbstkontrolle und Orientierung. Sie werden nicht durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, Lehrende, Korrektorinnen oder Korrektoren individuell geprüft, fachlich freigegeben oder persönlich erläutert.

Auf automatisierten Ergebnissen beruhende Lern-, Wiederholungs-, Vertiefungs- oder Priorisierungsvorschläge sind unverbindlich. Sie werden nur berücksichtigt oder in den persönlichen Lernplan übernommen, soweit die Nutzerin oder der Nutzer dies bestätigt oder eine entsprechende freiwillige Funktion aktiviert hat. Vorschläge können jederzeit angenommen, abgelehnt, verändert, verschoben oder ignoriert werden.

Die Nichtbefolgung eines automatisierten Hinweises oder Vorschlags führt nicht zu Sanktionen, negativen Vertragsfolgen oder einer formalen Leistungsbewertung. Der Anbieter schreibt keine bestimmten Lernschritte, Bearbeitungsfristen oder Lernentscheidungen verbindlich vor. Einzelne Funktionen können technisch davon abhängen, dass erforderliche Angaben gemacht oder bestimmte Inhalte zuvor aufgerufen wurden.

Der Anbieter und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwachen individuelle Lernprofile, Bearbeitungen, Ergebnisse oder automatisierte Auswertungen nicht routinemäßig fachlich. Zugriffe können nur erfolgen, soweit dies für technischen Support, IT-Sicherheit, Missbrauchsaufklärung oder Fehleranalyse erforderlich oder von der Nutzerin oder dem Nutzer ausdrücklich veranlasst und datenschutzrechtlich zulässig ist. Auch in diesen Fällen ist keine persönliche fachliche Bewertung oder Lernberatung geschuldet.

JurAkademia stellt keine Zeugnisse, Zertifikate, Prüfungsbescheinigungen oder sonstigen Nachweise über einen erreichten Lern- oder Ausbildungsstand aus.

Automatisierte Auswertungen werden nicht gegenüber Hochschulen, Prüfungsämtern, Arbeitgebern oder sonstigen Dritten bestätigt oder für Entscheidungen über Zulassung, Auswahl, Benotung oder vergleichbare rechtlich oder tatsächlich erhebliche Folgen bereitgestellt.

4. Keine Erfolgsgarantie und keine Rechtsberatung

JurAkademia unterstützt die Examensvorbereitung, ersetzt aber nicht die eigenverantwortliche Auswahl und Prüfung geeigneter Lernmittel sowie die persönliche Vorbereitung auf Prüfungen.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass Nutzerinnen und Nutzer das erste juristische Staatsexamen oder eine andere Prüfung bestehen, eine bestimmte Punktzahl oder Note erreichen oder ihre Leistung in einem bestimmten Umfang verbessern.

KI-generierte Inhalte, automatisierte Lernpläne, Selbstkontrollauswertungen und Lernhinweise können trotz technischer und organisatorischer Qualitätssicherung fehlerhaft, unvollständig, missverständlich oder veraltet sein.

Nutzerinnen und Nutzer sollten juristische Inhalte anhand der jeweils aktuellen Gesetzestexte, Rechtsprechung, Prüfungsordnungen und sonstigen maßgeblichen Quellen überprüfen. Gesetzliche Rechte bei mangelhafter oder unterbliebener Bereitstellung bleiben unberührt.

Die Plattform erbringt keine Rechtsberatung und keine verbindliche Begutachtung realer Rechtsangelegenheiten. Funktionen zur Klausur- oder Fallauswertung sind ausschließlich für Lern- und Übungszwecke bestimmt.

Eine automatisierte Ausgabe zu einer Klausur- oder Fallbearbeitung ist eine unverbindliche technische Einschätzung zu Lern- und Übungszwecken. Sie ist keine persönliche Korrektur durch den Anbieter, ein Prüfungsamt, eine Prüferin, einen Prüfer, ein Repetitorium oder einen menschlichen Korrektor und enthält keine verbindliche Examensprognose.

5. Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich ein persönliches Nutzerkonto erforderlich.

Bei der Registrierung sind die als Pflichtangaben gekennzeichneten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Hierzu können insbesondere E-Mail-Adresse, Passwort, Bundesland, Lernziel und Prüfungstermin gehören.

Die Nutzerin oder der Nutzer hat die hinterlegten Angaben aktuell zu halten, soweit sie für die Vertragsdurchführung erforderlich sind.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht eines unbefugten Zugriffs, ist das Passwort unverzüglich zu ändern und der Anbieter zu informieren.

Ein Nutzerkonto darf nur von der registrierten Person genutzt werden. Die Weitergabe von Zugangsdaten, Account-Sharing oder die gemeinsame Nutzung eines Accounts mit Dritten ist untersagt.

Bei konkreten Anhaltspunkten für einen unbefugten Zugriff, eine Sicherheitsgefährdung oder einen erheblichen Vertragsverstoß kann der Anbieter den Zugang vorübergehend beschränken. Soweit keine sofortige Maßnahme erforderlich ist, wird die Nutzerin oder der Nutzer zuvor informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe.

Beschränkungen werden auf das erforderliche Maß und die erforderliche Dauer begrenzt. Gesetzliche Rechte der Nutzerin oder des Nutzers bleiben unberührt.

6. Kostenlose Testversion

Der Anbieter kann eine kostenlose Testversion oder einzelne kostenlose Funktionen bereitstellen.

Dauer, Umfang und Voraussetzungen der Testversion ergeben sich aus der bei der Registrierung angezeigten Beschreibung. Soweit dort nichts anderes angegeben ist, beträgt die Testdauer sieben Tage.

Nach Ablauf der Testversion endet der kostenlose Zugang automatisch. Eine Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt nur, wenn die Nutzerin oder der Nutzer ausdrücklich einen kostenpflichtigen Tarif bestellt.

Eine kostenlose Testversion darf grundsätzlich nur einmal pro Person genutzt werden. Mehrfachregistrierungen oder sonstige Umgehungen können unterbunden werden.

Der Anbieter kann eine noch nicht begonnene kostenlose Testaktion für die Zukunft ändern oder einstellen. Bereits ausdrücklich zugesagte Testzeiträume bleiben hiervon unberührt, soweit keine Sicherheits- oder Missbrauchsgründe entgegenstehen.

7. Tarife, Preise und Zahlungsbedingungen

Die verfügbaren Tarife, deren Leistungsumfang, Preise, Laufzeiten, Abrechnungszeiträume und etwaige Nutzungskontingente werden vor der Bestellung klar angezeigt.

Alle gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Die Vergütung ist zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig, sofern bei der Bestellung nichts Abweichendes angegeben wird.

Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden. Soweit externe Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, gelten ergänzend deren Bedingungen; datenschutzrechtliche Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Der Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen wird nach Vertragsschluss und erfolgreicher Freischaltung bereitgestellt.

Kann eine fällige Zahlung nicht verarbeitet werden oder wird sie zurückbelastet, kann der Anbieter zur Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Bleibt die Zahlung aus, kann der Zugang zu den hiervon betroffenen kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung bis zur Zahlung vorübergehend eingeschränkt werden.

Gesetzliche Verzugs-, Zurückbehaltungs-, Minderungs- und Beendigungsrechte beider Parteien bleiben unberührt.

8. Vertragsschluss und Vertragsbestätigung

Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt grundsätzlich kein bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

Die Nutzerin oder der Nutzer wählt den gewünschten Tarif aus, prüft die Bestelldaten und gibt durch Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig abonnieren“ oder einer entsprechend eindeutigen Beschriftung ein verbindliches Angebot ab.

Vor Abgabe der Bestellung können Eingabefehler mit den im Bestellprozess vorgesehenen technischen Mitteln erkannt und berichtigt werden.

Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Vertragsbestätigung oder durch Freischaltung des gebuchten Tarifs zustande. Eine bloße Eingangs- oder Zahlungsbestätigung stellt nur dann eine Annahme dar, wenn sie ausdrücklich als Vertragsbestätigung bezeichnet ist.

Nach Vertragsschluss erhält die Nutzerin oder der Nutzer unverzüglich eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail. Die Vertragsbestätigung enthält die wesentlichen Vertragsdaten und gibt die maßgebliche Tarif- und Leistungsbeschreibung, den Preis, die Laufzeit, die Kündigungsbedingungen, diese AGB und die Widerrufsbelehrung in einer dauerhaft speicherbaren Fassung wieder oder fügt sie als dauerhaft speicherbare Dokumente bei.

Für eine kostenlose Testversion kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag mit der Freischaltung zustande.

9. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Die anfängliche Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif.

Ein Monatsabonnement hat eine anfängliche Laufzeit von einem Monat. Es kann jederzeit ohne Einhaltung einer gesonderten Kündigungsfrist zum Ende der anfänglichen Laufzeit gekündigt werden. Wird es nicht gekündigt, verlängert es sich auf unbestimmte Zeit und kann anschließend jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.

Ein Jahresabonnement hat eine anfängliche Laufzeit von zwölf Monaten. Es kann jederzeit ohne Einhaltung einer gesonderten Kündigungsfrist zum Ende der anfänglichen Laufzeit gekündigt werden. Wird es nicht gekündigt, verlängert es sich auf unbestimmte Zeit und kann anschließend jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.

Soweit der gebuchte Tarif eine kürzere Laufzeit oder Kündigungsfrist vorsieht, gilt die für die Nutzerin oder den Nutzer günstigere Regelung.

Nach Ablauf der anfänglichen Laufzeit wird eine Kündigung spätestens einen Monat nach ihrem Zugang wirksam, sofern kein früherer Beendigungszeitpunkt gewählt wird oder gesetzlich vorgesehen ist.

Bis zum wirksamen Vertragsende bleibt der Zugang zum gebuchten Tarif bestehen. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach dem wirksamen Vertragsende werden anteilig erstattet, soweit sie nicht auf bereits vollständig bereitgestellte, gesondert vergütete digitale Inhalte entfallen und gesetzlich keine andere Rechtsfolge gilt.

Der Anbieter kann ein auf unbestimmte Zeit verlängertes Abonnement mit einer Frist von einem Monat ordentlich kündigen. Während einer vereinbarten anfänglichen Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung durch den Anbieter ausgeschlossen.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Soweit der wichtige Grund in einer behebbaren Pflichtverletzung liegt, ist grundsätzlich zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen.

Für online abschließbare entgeltliche Abonnements stellt der Anbieter auf der Website eine ständig verfügbare, unmittelbar und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche bereit. Diese ist mit „Verträge hier kündigen“ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet.

Die Kündigungsschaltfläche führt unmittelbar zu einer Bestätigungsseite, auf der insbesondere die Art der Kündigung, die Identität der kündigenden Person, der betroffene Vertrag und der gewünschte Beendigungszeitpunkt angegeben oder bestätigt werden können.

Die Kündigung wird über eine Bestätigungsschaltfläche mit der Beschriftung „jetzt kündigen“ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung abgegeben. Die Erklärung kann mit Datum und Uhrzeit auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.

Der Anbieter bestätigt Inhalt, Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigung sowie den vorgesehenen Beendigungszeitpunkt sofort elektronisch in Textform.

Eine Kündigung kann daneben an die in diesen AGB oder im Impressum genannte E-Mail-Adresse gerichtet werden. Gesetzliche Form- und Zugangsvorschriften bleiben unberührt.

10. Widerrufsrecht, sofortiger Leistungsbeginn und elektronische Widerrufsfunktion

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht bei einem im Fernabsatz geschlossenen kostenpflichtigen Vertrag grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage und beginnt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Der Vertrag kann digitale Dienstleistungen und nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte digitale Inhalte umfassen. Für beide Leistungsarten gelten teilweise unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Soll mit der Erbringung digitaler Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden, holt der Anbieter das ausdrückliche Verlangen der Nutzerin oder des Nutzers zum vorzeitigen Leistungsbeginn ein, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

Wird der Vertrag nach einem wirksam verlangten vorzeitigen Beginn digitaler Dienstleistungen widerrufen, kann Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen geschuldet sein, wenn die gesetzlichen Informations- und sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Für nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte digitale Inhalte wird im Widerrufsfall grundsätzlich kein Wertersatz geschuldet. Das Widerrufsrecht hinsichtlich solcher Inhalte kann jedoch unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit Beginn der Vertragserfüllung erlöschen, insbesondere wenn die Nutzerin oder der Nutzer dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt, die Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt und eine Vertragsbestätigung erhalten hat.

Der unmittelbare Zugang zur Plattform führt nicht allein und ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlöschen des Widerrufsrechts.

Während des Laufs der Widerrufsfrist stellt der Anbieter auf der Online-Benutzeroberfläche eine ständig verfügbare, hervorgehoben platzierte und leicht zugängliche Widerrufsfunktion bereit. Diese ist mit „Vertrag widerrufen“ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet.

Die Widerrufsfunktion ermöglicht die Angabe oder Bestätigung des Namens, der Angaben zur Identifizierung des betroffenen Vertrags oder Vertragsteils sowie eines elektronischen Kommunikationsmittels für die Eingangsbestätigung.

Die Übermittlung erfolgt über eine Bestätigungsfunktion mit der Beschriftung „Widerruf bestätigen“ oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung.

Nach Abgabe des Widerrufs übermittelt der Anbieter unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, die mindestens den Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs enthält.

Das Recht, den Widerruf auf anderem eindeutigen Weg zu erklären, insbesondere per E-Mail, bleibt unberührt.

11. Bereitstellung, Verfügbarkeit und Aktualisierungen

Der Anbieter stellt die vertraglich geschuldeten digitalen Leistungen nach Maßgabe des gebuchten Tarifs bereit.

Eine ununterbrochene und vollständig störungsfreie Verfügbarkeit kann technisch nicht gewährleistet werden. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen, höhere Gewalt, Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder eingesetzten Drittanbietern entstehen.

Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so geplant, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

Der Anbieter stellt die für die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit und Sicherheit erforderlichen Aktualisierungen während des gesetzlich geschuldeten Zeitraums bereit.

Nutzerinnen und Nutzer werden über erforderliche Aktualisierungen und Folgen einer unterlassenen Installation informiert, soweit eine Mitwirkung oder Installation erforderlich ist.

Gesetzliche Rechte bei unterbliebener Bereitstellung, Mängeln, Ausfällen oder nicht ordnungsgemäßen Aktualisierungen bleiben unberührt.

12. Änderungen und Weiterentwicklung digitaler Leistungen

Der Anbieter darf Änderungen vornehmen, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit, Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform erforderlich sind.

Darüber hinausgehende Änderungen bei einer dauerhaften Bereitstellung sind nur zulässig, wenn der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht, ein triftiger Grund besteht, der Nutzerin oder dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten entstehen und sie oder er klar und verständlich informiert wird.

Triftige Gründe können insbesondere sein:

• a) technische Weiterentwicklungen oder die Anpassung an neue Geräte, Betriebssysteme, Browser, Schnittstellen oder Sicherheitsstandards;
• b) die Abwehr von Sicherheitsrisiken, Missbrauch oder technischen Störungen;
• c) Änderungen gesetzlicher Vorgaben, behördlicher Anforderungen, Prüfungsordnungen, Gesetzgebung oder Rechtsprechung;
• d) die notwendige Anpassung an Änderungen oder den Wegfall externer Hosting-, Zahlungs-, Authentifizierungs- oder KI-Dienste;
• e) notwendige didaktische oder redaktionelle Anpassungen zur Beseitigung von Fehlern, zur Verbesserung der Verständlichkeit oder zur Aktualisierung von Lerninhalten, sofern Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Hauptleistung nicht wesentlich verändert werden.

Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter innerhalb angemessener Frist vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie über gesetzliche Beendigungsrechte.

Gesetzliche Rechte auf unentgeltliche Vertragsbeendigung, Minderung oder sonstige Abhilfe bleiben unberührt.

13. KI-gestützte Funktionen

JurAkademia nutzt KI-gestützte Funktionen insbesondere zur Generierung von Übungsinhalten, zur vom Nutzer selbst ausgelösten automatisierten Analyse von Eingaben und Bearbeitungen sowie zur Erstellung unverbindlicher Lern- und Wiederholungsvorschläge.

Bei der Nutzung KI-gestützter Funktionen werden Nutzerinnen und Nutzer in geeigneter Weise darauf hingewiesen, dass die jeweilige Ausgabe automatisiert durch ein KI-System erzeugt wurde. Soweit keine individuelle menschliche Prüfung stattgefunden hat, wird auch hierauf hingewiesen.

Eine menschliche Prüfung jeder einzelnen KI-Ausgabe findet nicht statt. KI-Ausgaben können insbesondere Fehler, Auslassungen, Widersprüche, unzutreffende Fundstellen oder veraltete Informationen enthalten.

KI-Ausgaben sind als unverbindliche Lernhilfe und technisches Selbstkontrollinstrument zu verstehen. Sie stellen keine persönliche fachliche Rückmeldung, individuelle menschliche Korrektur, verbindliche Benotung, Prüfungsleistung oder Rechtsberatung dar.

Der Anbieter kann zur Bereitstellung KI-gestützter Funktionen externe technische Dienstleister einsetzen. Hierbei können die für die jeweilige Funktion erforderlichen Eingaben und Ausgaben an diese Dienstleister übermittelt und von ihnen verarbeitet werden. Einzelheiten zu den eingesetzten Dienstleistern, Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherfristen und etwaigen Drittlandübermittlungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Der Anbieter kann eingesetzte Modelle oder KI-Dienstleister nach Maßgabe von Ziffer 12 ersetzen oder weiterentwickeln. Die vertraglich geschuldete Hauptleistung darf dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

Nutzerinnen und Nutzer dürfen KI-Funktionen nicht automatisiert oder missbräuchlich verwenden, Schutzmechanismen umgehen oder Ausgaben systematisch zur Nachbildung, zum Training oder zur Verbesserung eines eigenen oder fremden Konkurrenzsystems verwenden.

14. Nutzereingaben und hochgeladene Inhalte

Soweit die Plattform Eingaben oder Uploads ermöglicht, verbleiben die Rechte an eigenen Texten und sonstigen eigenen Inhalten grundsätzlich bei der Nutzerin oder dem Nutzer.

Die Nutzerin oder der Nutzer räumt dem Anbieter für die Dauer und den Umfang der technischen Verarbeitung ein einfaches, nicht ausschließliches und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies erforderlich ist, um die gewählte Plattformfunktion, insbesondere Analyse, Speicherung, Darstellung oder Feedback, bereitzustellen.

Nutzerinnen und Nutzer dürfen nur Inhalte eingeben oder hochladen, zu deren Nutzung und Verarbeitung sie berechtigt sind. Insbesondere dürfen keine Rechte Dritter, Prüfungsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse oder Vertraulichkeitspflichten verletzt werden.

Personenbezogene Angaben Dritter sollen vor der Eingabe oder dem Upload entfernt oder anonymisiert werden. Besondere Kategorien personenbezogener Daten, Gesundheitsdaten, Daten Minderjähriger, Passwörter, Zahlungsdaten oder sonstige besonders sensible Informationen dürfen nur eingegeben werden, wenn dies ausnahmsweise für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich und rechtlich zulässig ist.

Der Anbieter ist berechtigt, offensichtlich rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Inhalte zu sperren oder zu entfernen, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist.

Die Nutzerin oder der Nutzer stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihr oder ihm schuldhaft verursachten Rechtsverletzung durch bereitgestellte Inhalte beruhen. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung selbst verursacht oder mitverursacht hat. Der Anbieter informiert unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt Gelegenheit, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken. Ansprüche werden nicht ohne Zustimmung der Nutzerin oder des Nutzers anerkannt und Vergleiche nicht ohne deren Zustimmung geschlossen, soweit hierdurch die Freistellungspflicht erweitert würde. Die Freistellung umfasst nur notwendige und angemessene Kosten.

15. Fair Use und Nutzungskontingente

Etwaige feste Nutzungsgrenzen oder Kontingente werden in der bei Vertragsschluss maßgeblichen Tarifbeschreibung klar und verständlich angegeben. Nicht vor Vertragsschluss offengelegte feste Nutzungsgrenzen werden nicht Vertragsbestandteil.

Soweit eine Funktion ohne feste mengenmäßige Grenze angeboten oder als „unbegrenzt“ bezeichnet wird, gilt dies für die persönliche, manuelle und lernbezogene Nutzung durch die registrierte Person. Eine intensive, aber persönliche und vertragsgemäße manuelle Nutzung gilt nicht allein wegen ihres Umfangs als unangemessen oder missbräuchlich.

Eine unangemessene oder missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor bei:

• a) automatisierten, skriptgesteuerten oder massenhaften Zugriffen;
• b) Account-Sharing, paralleler Nutzung durch mehrere Personen oder Umgehung tariflicher Kontingente;
• c) systematischem Auslesen, Kopieren oder Abrufen großer Inhaltsmengen ohne nachvollziehbaren persönlichen Lernzweck;
• d) wiederholten gleichartigen Anfragen in außergewöhnlichem Umfang, die die Sicherheit, Stabilität oder Verfügbarkeit der Plattform erheblich beeinträchtigen;
• e) Umgehung technischer Schutz- oder Begrenzungsmechanismen.

Bei konkreten Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung kann der Anbieter nach vorheriger Warnung und angemessener Abhilfefrist verhältnismäßige technische Maßnahmen ergreifen. Eine vorherige Warnung ist nicht erforderlich, wenn eine sofortige Maßnahme zur Abwehr einer gegenwärtigen Sicherheitsgefahr oder eines schwerwiegenden Missbrauchs notwendig ist.

Maßnahmen werden auf die betroffene Funktion, den erforderlichen Umfang und die erforderliche Dauer beschränkt. Bei einer nicht von der Nutzerin oder dem Nutzer zu vertretenden Einschränkung der geschuldeten Hauptleistung bleiben gesetzliche Rechte unberührt.

16. Weitere Nutzerpflichten und verbotene Nutzung

Die Plattform darf nur rechtmäßig, vertragsgemäß und zu persönlichen Lernzwecken genutzt werden.

Untersagt sind insbesondere:

• a) die Weitergabe von Zugangsdaten oder sonstiges Account-Sharing;
• b) Scraping, Crawling, automatisiertes Auslesen oder systematisches Kopieren der Plattform;
• c) Angriffe, Manipulationen, Schadsoftware, Störungen oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen;
• d) Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige technische Analyse, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist;
• e) die Veröffentlichung, Weitergabe oder kommerzielle Verwertung wesentlicher Plattforminhalte ohne Berechtigung;
• f) die systematische Übernahme geschützter Inhalte, Datenbestände oder didaktischer Strukturen zur Nachbildung eines Konkurrenzangebots;
• g) die Nutzung zur Täuschung in laufenden Prüfungen, Leistungsnachweisen oder sonstigen Bewertungsverfahren;
• h) die Eingabe, Verarbeitung oder Übermittlung rechtswidriger oder Rechte Dritter verletzender Inhalte.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Zugang nach Maßgabe von Ziffer 5 beschränken oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

17. Rechte an Plattforminhalten

Die Plattform und ihre Inhalte, insbesondere Texte, Fälle, Fragen, Lösungshinweise, Systematiken, Lernpläne, Auswertungsformate, Datenbankinhalte, Designs und Softwarebestandteile, können urheberrechtlich oder durch sonstige Rechte geschützt sein.

Die Rechte stehen dem Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.

Für die Dauer des Vertrags erhält die Nutzerin oder der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die im gebuchten Tarif bereitgestellten Inhalte für die persönliche private Examensvorbereitung zu nutzen.

Einzelne Ausdrucke, Downloads oder Screenshots sind zulässig, soweit die jeweilige Funktion dies ermöglicht, sie ausschließlich der eigenen privaten Examensvorbereitung dienen und keine technischen Schutzmaßnahmen umgangen werden.

Nicht gestattet sind insbesondere die systematische oder nahezu vollständige Vervielfältigung, Speicherung, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung oder kommerzielle Nutzung von Plattforminhalten.

Das im Rahmen der Nutzung erworbene juristische Wissen darf selbstverständlich für Studium, Prüfungen, Beruf und eigene rechtmäßige Projekte verwendet werden. Untersagt bleibt die unberechtigte Übernahme konkreter geschützter Plattforminhalte oder Datenbestände.

18. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften.

Einzelheiten zu Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer, Löschung, Betroffenenrechten, eingesetzten Dienstleistern, einer etwaigen Verwendung von Eingaben oder Ausgaben durch externe Dienstleister und etwaigen Drittlandübermittlungen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

Für personalisierte Funktionen können insbesondere Accountdaten, Lernziele, Planungsdaten, Bearbeitungsstände, Ergebnisse, Wiederholungsdaten sowie daraus automatisiert abgeleitete Lernhinweise verarbeitet und im Nutzerkonto gespeichert werden.

Automatisierte Lernhinweise führen nicht zu Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung gegenüber der Nutzerin oder dem Nutzer.

Datenschutzanfragen können an die in der Datenschutzerklärung genannte Kontaktadresse gerichtet werden.

19. Gesetzliche Rechte bei digitalen Produkten

Für die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte.

Ist eine geschuldete Leistung nicht bereitgestellt oder mangelhaft, stehen der Nutzerin oder dem Nutzer insbesondere die gesetzlichen Rechte auf Bereitstellung, Nacherfüllung, Minderung, Vertragsbeendigung und Schadensersatz zu, soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind.

Haftungs-, Verfügbarkeits-, KI- und Änderungshinweise in diesen AGB schränken zwingende gesetzliche Rechte nicht ein.

Nach Vertragsbeendigung gelten für Inhalte, die nicht personenbezogene Daten sind und die die Nutzerin oder der Nutzer bei Verwendung der Plattform bereitgestellt oder erstellt hat, die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 327p BGB.

Soweit ein gesetzlicher Anspruch besteht, stellt der Anbieter die betreffenden Inhalte auf Verlangen unentgeltlich, ohne Behinderung, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen und maschinenlesbaren Format bereit. Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.

Datenschutzrechtliche Rechte, insbesondere auf Auskunft, Datenübertragbarkeit, Berichtigung und Löschung, bleiben unberührt. Einzelheiten zur Speicherung und Löschung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

20. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerin oder der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragten des Anbieters.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, nach Datenschutzrecht sowie nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen bleibt unberührt.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für absolute Fehlerfreiheit von KI-Ausgaben, für das Bestehen einer Prüfung, eine bestimmte Punktzahl, Note oder Leistungsentwicklung.

Gesetzliche Rechte bei mangelhafter oder unterbliebener Bereitstellung digitaler Produkte bleiben unberührt.

21. Kostenlose Leistungen

Soweit der Anbieter Leistungen unentgeltlich und ohne gesonderte vertragliche Zusage bereitstellt, können diese für die Zukunft geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden.

Bereits entstandene gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Für kostenlose Leistungen gelten die Haftungsregelungen gemäß Ziffer 20 entsprechend.

22. Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB werden gegenüber bestehenden Nutzerinnen und Nutzern nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften wirksam.

Soweit für eine Änderung die Zustimmung der Nutzerin oder des Nutzers erforderlich ist, wird diese ausdrücklich eingeholt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung, sofern nicht im Einzelfall eine gesetzlich zulässige und wirksam vereinbarte Regelung besteht.

Änderungen gelten nicht rückwirkend, soweit dies nicht gesetzlich zulässig und ausdrücklich vereinbart ist.

Änderungen der digitalen Leistungen richten sich nach Ziffer 12.

Wird einer zustimmungsbedürftigen Änderung nicht zugestimmt, läuft der Vertrag grundsätzlich zu den bisherigen Bedingungen weiter. Gesetzliche und vertragliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

23. Kommunikation und Support

Der Anbieter ist per E-Mail unter info@jurakademia.de erreichbar. Weitere Anbieterinformationen sind im Impressum auf https://www.jurakademia.de abrufbar.

Feste Supportzeiten oder bestimmte Reaktionszeiten werden nur geschuldet, wenn sie in der maßgeblichen Tarifbeschreibung ausdrücklich zugesagt sind.

Rechtlich erhebliche Erklärungen können an die in Ziffer 1 genannte Anschrift oder an info@jurakademia.de gerichtet werden, soweit das Gesetz keine andere Form verlangt.

24. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Beschwerden und sonstige Anliegen können an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: info@jurakademia.de.

25. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem die Nutzerin oder der Nutzer ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Vertragssprache ist Deutsch.